1. Allgemeine Informationen
Der Schutz personenbezogener Daten und die vertrauliche Behandlung mandatsbezogener Informationen haben für Puzankov IP einen hohen Stellenwert.
Puzankov IP wird von der in Portugal ansässigen Puzankov Lda. betrieben. Die in der Kanzlei tätigen Patentanwälte sind in Deutschland zugelassen und unterliegen den einschlägigen deutschen berufsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zur beruflichen Verschwiegenheit.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des portugiesischen Datenschutzgesetzes Lei n.º 58/2019 und der weiteren jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Website, bei der Kontaktaufnahme mit Puzankov IP, im Rahmen der Bearbeitung patentanwaltlicher Mandate sowie bei der Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist für die nachfolgend beschriebenen Verarbeitungen durch die Kanzleigesellschaft:
Puzankov Lda.
Geschäftsbezeichnung: Puzankov IP
Rua dos Malhadais No.10
8100-082 Boliqueime
Portugal
Telefon: +351 962 094 736
E-Mail: mail@puzankov-ip.com
Website: http://www.puzankov-ip.com
Vertreten durch die Geschäftsführung: Sergej Puzankov
Soweit einzelne Mandate unmittelbar mit einem unabhängig tätigen Patentanwalt oder einer anderen eigenständigen Kanzlei geschlossen werden, kann für die betreffende Mandatsbearbeitung ein anderer datenschutzrechtlich Verantwortlicher zuständig sein.
Hierüber informieren wir bei Bedarf gesondert.
3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies für einen rechtmäßigen Zweck erforderlich ist und eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht.
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern eine wirksame Einwilligung vorliegt;
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person oder für vorvertragliche Maßnahmen auf deren Anfrage erforderlich ist;
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit wir gesetzliche Verpflichtungen erfüllen;
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen der Kanzlei oder Dritter erforderlich ist und keine überwiegenden Rechte oder Interessen betroffener Personen entgegenstehen.
Zu unseren berechtigten Interessen gehören insbesondere die Bearbeitung geschäftlicher Anfragen, die ordnungsgemäße Durchführung patentanwaltlicher Dienstleistungen, die Organisation der Kanzlei, die Sicherung unserer IT-Systeme sowie die Geltendmachung und Abwehr rechtlicher Ansprüche.
Für besondere Kategorien personenbezogener Daten gelten zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO.
4. Datenverarbeitung beim Besuch unserer Website
4.1 Technische Zugriffsdaten
Beim Besuch unserer Website werden automatisch technisch erforderliche Zugriffsdaten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere:
- IP-Adresse des zugreifenden Endgeräts;
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
- aufgerufene Seiten und Dateien;
- übertragene Datenmengen;
- Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem;
- Referrer-URL, soweit vom Browser übermittelt;
- technische Status- und Fehlermeldungen.
Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um unsere Website bereitzustellen, deren Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu gewährleisten sowie technische Störungen und missbräuchliche Zugriffe zu erkennen.
Unsere Website wird bei der STRATO GmbH gehostet.
Nach Angaben von STRATO werden IP-Adressen der Websitebesucher zur Erkennung und Abwehr von Angriffen für einen Zeitraum von maximal sieben Tagen gespeichert.
Darüber hinaus stellt STRATO anonymisierte Webserver-Logfiles für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen bereit. Diese ermöglichen die technische Auswertung von Websitezugriffen, ohne dass vollständige IP-Adressen der Besucher in diesen Protokollen bereitgestellt werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Zugriffsdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der sicheren, zuverlässigen und technisch einwandfreien Bereitstellung unserer Website.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch STRATO finden Sie unter: https://www.strato.de/datenschutz
4.2 Hosting und Content-Management-System
Unsere Website wird durch folgenden Hosting-Dienstleister bereitgestellt:
STRATO GmbH
Otto-Ostrowski-Straße 7
10249 Berlin
Deutschland
Internet: https://www.strato.de
STRATO stellt die technische Infrastruktur für den Betrieb und die Bereitstellung unserer Website zur Verfügung.
Im Rahmen dieser Tätigkeit verarbeitet STRATO insbesondere technische Verbindungsdaten und gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten, soweit diese im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Sicherheit der Website anfallen.
Die Verarbeitung erfolgt zur Gewährleistung eines sicheren und funktionsfähigen Internetangebots auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Soweit STRATO personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Einsatz von WordPress
Unsere Website wird mit dem Content-Management-System WordPress betrieben.
WordPress dient der Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung der Inhalte unserer Website. Die Installation wird auf der von STRATO bereitgestellten Hosting-Infrastruktur betrieben.
Wir verwenden keine zusätzlichen WordPress-Plugins.
Für die allgemeine Nutzung unserer Website ist keine Registrierung oder Anmeldung durch Besucher erforderlich.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an den Anbieter der WordPress-Software erfolgt nicht allein aufgrund der Nutzung von WordPress als Content-Management-System.
4.3 Cookies und vergleichbare Technologien
Unsere Website verwendet WordPress als Content-Management-System und verzichtet auf zusätzliche WordPress-Plugins zur Analyse des Nutzerverhaltens oder zu Werbezwecken.
Wir setzen keine zusätzlichen Tracking- oder Marketing-Plugins ein.
Technisch erforderliche Cookies
WordPress kann technisch erforderliche Cookies einsetzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Anmeldung und Nutzung des Administrationsbereichs.
Diese Cookies dienen beispielsweise der Authentifizierung angemeldeter Administratoren, der Aufrechterhaltung einer Sitzung und der Speicherung bestimmter Benutzereinstellungen.
Die Nutzung unserer öffentlich zugänglichen Website setzt grundsätzlich keine Anmeldung voraus.
Soweit technisch erforderliche Cookies eingesetzt werden, erfolgt deren Verwendung nach Maßgabe von Art. 5 der portugiesischen Lei n.º 41/2004.
Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt im sicheren Betrieb und in der ordnungsgemäßen Verwaltung unserer Website.
Analyse- und Marketing-Cookies
Wir setzen keine zusätzlichen WordPress-Plugins zur Reichweitenmessung, Nutzungsanalyse oder Erstellung von Nutzerprofilen ein.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten für solche Zwecke erfolgt durch uns nicht, soweit keine entsprechenden Funktionen anderweitig in die Website eingebunden sind.
Einwilligungspflichtige Technologien
Sollten künftig technisch nicht erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien eingesetzt werden, holen wir die hierfür gesetzlich erforderliche Einwilligung ein.
Eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
5. Kontaktaufnahme mit Puzankov IP
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon, Post oder über ein gegebenenfalls vorhandenes Kontaktformular kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten.
Hierzu können gehören:
- Name und Kontaktdaten;
- Unternehmen oder Organisation;
- Inhalt der Anfrage;
- Informationen zu einer Erfindung oder einem Schutzrechtsvorhaben;
- gegebenenfalls übermittelte Dokumente und Anlagen.
Wir verwenden diese Informationen zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und gegebenenfalls zur Prüfung und Anbahnung eines Mandatsverhältnisses.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit es um einen Vertrag mit der betroffenen Person oder entsprechende vorvertragliche Maßnahmen geht.
Im Übrigen kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen, insbesondere bei Anfragen durch geschäftliche Ansprechpartner von Unternehmen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtmäßigen Aufbewahrungsgründe entgegenstehen.
Vertrauliche Erfindungsinformationen
Bitte beachten Sie, dass eine erste Kontaktaufnahme noch kein Mandatsverhältnis begründet.
Vor der Übermittlung besonders vertraulicher technischer Unterlagen, unveröffentlichter Erfindungen oder Geschäftsgeheimnisse empfehlen wir, mit uns die geeignete Form der vertraulichen Kommunikation abzustimmen.
6. Datenverarbeitung im Rahmen der Mandatsbearbeitung
6.1 Gegenstand und Zwecke
Puzankov IP erbringt patentanwaltliche Dienstleistungen durch die in Deutschland zugelassenen Patentanwälte der Kanzlei.
Im Rahmen der Mandatsbearbeitung können personenbezogene Daten insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:
- Prüfung und Annahme von Mandaten;
- Prüfung möglicher Interessenkonflikte;
- Beratung zu Erfindungen und gewerblichen Schutzrechten;
- Vorbereitung und Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen im Rahmen der jeweiligen Vertretungsbefugnisse;
- Begleitung von Prüfungs-, Einspruchs-, Beschwerde- und sonstigen Verfahren;
- Schutzrechtsverwaltung und Fristenkontrolle;
- Kommunikation mit Mandanten, Behörden und sonstigen Verfahrensbeteiligten;
- Organisation internationaler Schutzrechtsverfahren;
- Zusammenarbeit mit entsprechend zugelassenen externen Vertretern;
- Abrechnung und buchhalterische Bearbeitung;
- Erfüllung berufsrechtlicher und gesetzlicher Verpflichtungen;
- Durchsetzung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche.
6.2 Kategorien personenbezogener Daten
Dabei können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:
- Namen, Anschriften und Kontaktdaten von Mandanten;
- Angaben zu Unternehmen und deren Vertretern;
- Daten von Erfindern, Anmeldern und Schutzrechtsinhabern;
- Informationen zu Beschäftigungsverhältnissen und Diensterfindungen;
- Angaben aus Schutzrechtsanmeldungen;
- technische Informationen, soweit sie einen Personenbezug aufweisen;
- Korrespondenz mit Patentämtern und sonstigen Stellen;
- Verfahrens- und Akteninformationen;
- Abrechnungs- und Zahlungsdaten.
6.3 Rechtsgrundlagen
Soweit die Verarbeitung zur Durchführung eines Mandats mit einer natürlichen Person erforderlich ist, erfolgt sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Soweit gesetzliche und berufsrechtliche Verpflichtungen bestehen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Verarbeitung von Daten sonstiger Beteiligter, insbesondere von Erfindern, Unternehmensmitarbeitern und Ansprechpartnern juristischer Personen, kann auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen.
Unsere berechtigten Interessen und diejenigen unserer Mandanten bestehen insbesondere in der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Verwaltung von Schutzrechten.
7. Herkunft personenbezogener Daten
Im Rahmen unserer beruflichen Tätigkeit erhalten wir personenbezogene Daten sowohl unmittelbar von den betroffenen Personen als auch aus anderen rechtmäßigen Quellen.
Hierzu gehören insbesondere:
- Mandanten und deren Vertreter;
- Unternehmen und deren Beschäftigte;
- Erfinder und Schutzrechtsinhaber;
- öffentlich zugängliche Patent-, Marken- und Designregister;
- das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA);
- das Europäische Patentamt (EPA);
- das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO);
- die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);
- Gerichte und sonstige Behörden;
- externe Patentanwälte und Kooperationskanzleien.
Soweit Daten nicht unmittelbar bei den betroffenen Personen erhoben werden, beachten wir die Informationspflichten gemäß Art. 14 DSGVO unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere der gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten.
8. Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner
Puzankov IP arbeitet bei Bedarf mit einem unabhängigen Kooperationspartner zusammen, der über eine Zulassung als European Patent Attorney sowie über eine persönliche Vertretungsberechtigung vor dem Einheitlichen Patentgericht verfügt.
Der Kooperationspartner betreibt eine eigenständige Patentanwaltskanzlei und ist rechtlich und organisatorisch unabhängig von Puzankov IP.
Kooperationspartner:
BRAEUNING IP
Großbeerener Weg 5b
14513 Teltow
Deutschland
Telefon: +49 (0)3328 444 34 87
E-Mail: office@braeuning-ip.de
Vertreten durch Dr. Karen Braeuning.
8.1 Einbeziehung in die Mandatsbearbeitung
Im Rahmen der Mandatsbearbeitung kann der Kooperationspartner hinzugezogen werden, wenn dies aufgrund seiner besonderen fachlichen Expertise zweckmäßig ist. Dies gilt insbesondere für Mandate aus spezialisierten technischen und naturwissenschaftlichen Fachgebieten, beispielsweise der Biologie, Biotechnologie, Pharmazie oder verwandten Bereichen.
Darüber hinaus kann der Kooperationspartner eingebunden werden, wenn eine Vertretung vor dem Europäischen Patentamt oder dem Einheitlichen Patentgericht erforderlich ist.
Die Zusammenarbeit erfolgt unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Voraussetzungen, der beruflichen Verschwiegenheitspflichten sowie der vereinbarten Mandatsstruktur. Art und Umfang der Einbindung richten sich nach den fachlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen des jeweiligen Mandats.
8.2 Übermittlung personenbezogener Daten
Eine Übermittlung mandatsbezogener personenbezogener Daten an den Kooperationspartner erfolgt nur, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht und die berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten eingehalten werden.
Übermittelt werden können insbesondere:
- Namen und Kontaktdaten von Mandanten;
- Daten von Erfindern und Anmeldern;
- Schutzrechtsunterlagen;
- technische Dokumentationen;
- Verfahrenskorrespondenz;
- weitere Informationen, soweit sie für die konkrete Mandatsbearbeitung erforderlich sind.
Rechtsgrundlagen können insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b oder lit. f DSGVO sein. Gesetzliche und berufsrechtliche Voraussetzungen für die Offenlegung vertraulicher Mandatsinformationen bleiben unberührt.
8.3 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
Soweit der Kooperationspartner im Rahmen eines eigenen Mandats oder einer sonstigen eigenverantwortlichen beruflichen Tätigkeit personenbezogene Daten verarbeitet, ist er hierfür grundsätzlich eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit und den jeweiligen Verarbeitungsvorgängen.
Soweit Puzankov Lda. und der Kooperationspartner gemeinsam über Zwecke und Mittel bestimmter Verarbeitungsvorgänge entscheiden, werden die Anforderungen des Art. 26 DSGVO beachtet.
Der Kooperationspartner informiert über seine eigenständige Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.4 Datenübermittlung zwischen Portugal und Deutschland
Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Puzankov Lda. in Portugal und der eigenständigen Kanzlei des Kooperationspartners in Deutschland erfolgt innerhalb der Europäischen Union.
Eine solche Übermittlung stellt für sich genommen keine Drittlandübermittlung im Sinne des Kapitels V der DSGVO dar.
Unabhängig davon beachten wir die Grundsätze der Datenminimierung, Vertraulichkeit und Sicherheit bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten.
9. Empfänger personenbezogener Daten
Eine Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Mögliche Empfänger sind insbesondere:
- zuständige Patent- und Markenämter;
- Gerichte und Behörden;
- externe Patentanwälte und zugelassene Vertreter;
- in- und ausländische Korrespondenzkanzleien;
- IT- und Hosting-Dienstleister;
- Anbieter von Kanzleisoftware und elektronischen Aktenverwaltungssystemen;
- Steuerberater und sonstige zur Verschwiegenheit verpflichtete Dienstleister;
- weitere Beteiligte, soweit eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung besteht.
Bei der Auswahl und Beauftragung von Dienstleistern berücksichtigen wir die erforderlichen Datenschutz- und Vertraulichkeitsstandards.
Soweit Dienstleister personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten, werden die gesetzlich erforderlichen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung getroffen.
10. Internationale Schutzrechtsverfahren und Drittlandübermittlungen
Unsere berufliche Tätigkeit kann auch Schutzrechtsangelegenheiten mit Bezug zu Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums betreffen.
Im Zusammenhang mit solchen Angelegenheiten kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten an ausländische Patent- und Markenämter, Korrespondenzanwälte, Behörden oder sonstige Verfahrensbeteiligte zu übermitteln.
Hierbei können insbesondere Daten von Mandanten, Erfindern, Anmeldern, Schutzrechtsinhabern und weiteren Beteiligten betroffen sein.
Übermittlungen in Staaten außerhalb der EU beziehungsweise des EWR erfolgen nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.
Je nach Sachverhalt kommen insbesondere folgende Grundlagen in Betracht:
- Angemessenheitsbeschlüsse gemäß Art. 45 DSGVO;
- geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO, insbesondere Standarddatenschutzklauseln;
- im Einzelfall anwendbare Ausnahmen gemäß Art. 49 DSGVO.
Soweit erforderlich, informieren wir über die konkreten Übermittlungen und deren rechtliche Grundlagen.
Die Zusammenarbeit mit unserem externen Kooperationspartner in Deutschland ist hiervon zu unterscheiden, da sie innerhalb der Europäischen Union erfolgt.
11. Datenverarbeitung durch Patentämter und öffentliche Register
Im Rahmen von Schutzrechtsverfahren werden bestimmte Informationen an zuständige Ämter und Behörden übermittelt.
Je nach Schutzrechtsart und Verfahren können personenbezogene Daten, beispielsweise Namen von Erfindern, Anmeldern oder Schutzrechtsinhabern, in amtlichen Registern und Veröffentlichungen erscheinen.
Die entsprechenden Ämter und Behörden verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe ihrer jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten.
Wir weisen darauf hin, dass bestimmte Veröffentlichungen gesetzlich vorgesehen und daher nicht in jedem Fall durch uns oder die betroffenen Personen verhindert oder rückgängig gemacht werden können.
12. Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
Für die in Deutschland zugelassenen Patentanwälte gelten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit insbesondere die Aufbewahrungspflichten des § 44 PAO.
Danach sind Handakten grundsätzlich für sechs Jahre aufzubewahren, wobei die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem das betreffende Mandat beendet wurde.
Daneben können sich andere oder längere Aufbewahrungsfristen aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen ergeben, insbesondere aus portugiesischen handels-, steuer- oder gesellschaftsrechtlichen Vorschriften.
Eine weitere Aufbewahrung kann zudem zulässig sein, soweit sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
Nach Ablauf der maßgeblichen Fristen werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit keine anderweitige Rechtsgrundlage für ihre weitere Verarbeitung besteht.
13. Datensicherheit und Vertraulichkeit
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
Diese dienen insbesondere dazu, personenbezogene Informationen gegen unbefugten Zugriff, Verlust, Veränderung und unzulässige Offenlegung zu schützen.
Die Sicherheitsmaßnahmen richten sich nach Art. 32 DSGVO und berücksichtigen die Art der verarbeiteten Daten sowie die jeweiligen Risiken.
Im Rahmen der patentanwaltlichen Tätigkeit achten wir besonders auf die Vertraulichkeit von Erfindungsunterlagen, technischen Informationen, Geschäftsgeheimnissen und mandatsbezogener Korrespondenz.
Die in unserer Kanzlei tätigen Patentanwälte unterliegen den einschlägigen gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten.
Bei der Zusammenarbeit mit externen Berufsträgern und technischen Dienstleistern werden die jeweils erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung dieser Vertraulichkeit getroffen.
14. Rechte betroffener Personen
Ihnen stehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte zu:
Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir zu Ihrer Person verarbeiten.
Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.
Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie können unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie die Bereitstellung oder Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen.
Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, einer auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO gestützten Verarbeitung aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Soweit personenbezogene Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich unter den in Abschnitt 2 genannten Kontaktdaten an uns wenden.
Die gesetzlichen Beschränkungen der Rechte betroffener Personen, insbesondere zum Schutz von Verschwiegenheitspflichten und Rechten Dritter, bleiben unberührt.
15. Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen.
Die für unseren Sitz in Portugal zuständige nationale Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Comissão Nacional de Proteção de Dados (CNPD)
Av. D. Carlos I, 134, 1.º
1200-651 Lisboa
Portugal
Internet: https://www.cnpd.pt
E-Mail: geral@cnpd.pt
Unabhängig davon können Sie sich nach Maßgabe des Art. 77 DSGVO auch an eine andere zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, insbesondere an die Behörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder Ihres Arbeitsplatzes.
16. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Bei der allgemeinen Nutzung unserer Website sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, uns aktiv personenbezogene Daten mitzuteilen.
Technisch notwendige Verbindungsdaten werden jedoch automatisch verarbeitet.
Für die Bearbeitung von Mandatsanfragen und die Durchführung patentanwaltlicher Dienstleistungen kann die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten erforderlich sein.
Ohne diese Angaben können wir möglicherweise kein Mandat übernehmen oder die beauftragten Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß durchführen.
17. Automatisierte Entscheidungen
Wir verwenden keine ausschließlich automatisierten Entscheidungsverfahren einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkungen entfalten oder sie in vergleichbarer Weise erheblich beeinträchtigen.
18. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer technischer Entwicklungen oder veränderter Datenverarbeitungsprozesse erforderlich wird.
Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website abrufbar.
Stand: November 2026